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Halteverbot jetzt auch online beantragen

von Stefan Döring am 16.03.16
Halteverbot

Bild: KVR

Im März 2016 hat die dezentrale IT-Abteilung (dIKA) des Kreisverwaltungsreferats mit Unterstützung des Teams E- und Open Government einen neuen elektronischen Verwaltungsdienst für die Münchnerinnen und Münchner gestartet: Die Beantragung des Haltverbot Online.

Mal eben ein Halt(e)verbot?

Umgangssprachlich ist das amtliche „Haltverbot“ vor allem als „Halteverbot“ bekannt und wird auch vom Duden so geschrieben.

Mit einem vorübergehenden Halteverbot ist es zum Beispiel möglich, für einen Umzug direkt vor dem Haus zu parken. Aber auch für Filmaufnahmen oder Baustellenbelieferungen ist ein Einsatz gedacht. Gerade in Münchens angespannter Park-Situation in Innenstadtlagen kann es sinnvoll sein, ein Halteverbot zu beantragen.

Es stellt sich die Frage, ob Bürgerinnen und Bürger jederzeit selber ein Halteverbot festlegen können? Die Antwort lautet nein. Alle Verkehrsschilder sind Verwaltungsakte in Form von Allgemeinverfügungen.

Damit ist auch die Frage beantwortet, ob Anwohner einfach selber die Straße sperren können: „Privat“ aufgestellte Halteverbotsschilder bleiben wirkungslos. Es bedarf eines Erlasses einer verkehrsregelnder Anordnungen durch die Straßenverkehrsbehörden. Nach einer Genehmigung leiht man ein entsprechenden Schild bei privaten Firmen aus.

Liegt diese Genehmigung beim Aufstellen der Halteverbotsschilder nicht vor, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.

Das Halteverbot online beantragen

Bisher musste der Antrag schriftlich, per Post oder Fax, bzw. direkt im Kreisverwaltungsreferat gestellt werden. Das gehört mit der Möglichkeit, den Antrag auf Halteverbot online stellen zu können, nun der Vergangenheit an.

Das neue Angebot ist Bestandteil des E-Government-Projektes der Stadtverwaltung. Die Stadt München möchte mit diesem Projekt die Verwaltungsprozesse sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Unternehmen und andere Organisationen online zur Verfügung stellen. Die konventionellen Prozesse werden daher durch digitale Abwicklungsmöglichkeiten über das Internet ergänzt.

Für das Kreisverwaltungsreferat ergeben sich viele Vorteile mit der elektronischen Abwicklung des Antrages. Herr Fabinski von der IT-Abteilung des Referats sagt dazu:

„Neben dem Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bzw. die Unternehmen die ab sofort ihr Haltverbot rund um die Uhr online beantragen können, ergeben sich auch für die Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter im KVR viele Vorteile. Zum einen müssen die Angaben des Antragsstellers nicht mehr erfasst werden, sondern werden sofort elektronisch im Fachverfahren zur weiteren Bearbeitung zur Verfügung gestellt. Zum anderen gehören unvollständige Anträge der Vergangenheit an, da der Online-Antrag alle notwendigen Daten vom User abfragt. Von den jährlich ca. 10.000 beantragten Haltverboten erwarten wir, dass zukünftig mehr als die Hälfte online gestellt wird.“

Unter dem Link www.muenchen.de/haltverbot gibt es weitere Informationen und den Antrag zum Halteverbot online. Natürlich ist das Angebot auch im Online-Service-Portal zu finden.

Von → Münchner IT

3 Kommentare
  1. Viele Umzugsfirmen kennen nicht mal die Fristen und daher finde ich solche Blogs super!

  2. Bitte beachten in manchen Städten, wie z.B. in Potsdam gibt es eine Frist von min. 96 Stunden.
    Tolle Infos und guter Blog.

    • Stefan Döring Permalink

      Hallo Atilgan,

      danke für den Hinweis!
      … und danke für das Lob.

      Viele Grüße, Stefan Döring

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